Mehr als nur ein medizinisches Thema: Rechtliche Aspekte

Im Hinblick auf das mit einer Genomanalyse verbundene Gefahrenpotential hat der Gesetzgeber nach 20-jähriger Debatte im Rahmen eines Gendiagnostikgesetzes auch für die Bereiche des Arbeitslebens und der Versicherungen spezifische Regelungen erlassen. Die Notwendigkeit dieser speziellen Regelungen begründet der Gesetzgeber vor allem durch einen Bezug zu den Grundrechten der Betroffenen. Die Grundrechte erfüllen ihre Funktion nicht allein als Abwehrrechte des Bürgers gegen den Staat, sondern sie spiegeln gleichzeitig eine objektivrechtliche Wertentscheidung des Verfassungsgebers wider. Dies bedeutet zum einen, dass von ihnen auf die gesamte Rechtsordnung, also auch auf das Privatrecht, eine Ausstrahlungswirkung ausgeht (sog. mittelbare Drittwirkung der Grundrechte). Zum anderen können sie staatliche Schutzpflichten begründen, indem sie den Gesetzgeber zum Schutz und zur Bewahrung grundrechtlich geschützter Positionen zum Handeln verpflichten.[1] Gerade auf diese Schutzpflicht des Staates hat sich auch der Gesetzgeber im Hinblick auf die Regelungen der Verwendung prädiktiver Gentests im Arbeits- und Versicherungsbereich berufen, „um die Persönlichkeitsrechte der Bürgerinnen und Bürger adäquat schützen zu können“[2] Daneben sollte auch der Gefahr einer genetischen Diskriminierung vorgebeugt werden.
Bezieht man sich auf die Persönlichkeitsrechte des Versicherungsinteressenten oder des Arbeitnehmers, so ist zunächst das Allgemeine Persönlichkeitsrecht nach Artikel 2 Absatz 1 in Verbindung mit Art 1 Abs. 1 GG von Bedeutung. Dieses schützt die engere persönliche Lebenssphäre des Einzelnen und die Erhaltung ihrer Grundbedingungen. Aus diesem Grundrecht hat das Bundesverfassungsgericht in seinem Volkszählungsurteil aus dem Jahre 1983 das Recht auf informationelle Selbstbestimmung abgeleitet. Dessen Kernaussage besteht darin, dass dem Einzelnen die Befugnis zukommt, grundsätzlich selbst über die Preisgabe und Verwendung seiner personenbezogenen Daten bestimmen zu können. Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung gewährleistet diesbezüglich einen umfassenden Schutz des Bürgers vor der Erhebung, Speicherung, Verwendung und Weitergabe seiner persönlichen Daten. Ebenfalls im Allgemeinen Persönlichkeitsrecht wurzelt das Recht auf Nichtwissen. Dadurch wird dem Einzelnen das Recht verliehen, bestimmte personenbezogene Informationen, z.B. die Ergebnisse genetischer Analysen, nicht erhalten zu müssen. Im Unterschied zum Recht auf informationelle Selbstbestimmung geht es hierbei also weniger um die Gefahren, die mit einer Weitergabe persönlicher Daten an Dritte verbunden sein können, sondern vielmehr um eine Vermeidung möglicher Belastungen bei der betroffenen Person selbst. Dieser sind die potentiell belastenden Informationen (noch) nicht bekannt.[3]
Das Recht auf körperliche Unversehrtheit nach Art. 2 Abs. 2 S. 1 GG schützt hingegen vor allen Einwirkungen, die die menschliche Gesundheit im biologisch-physiologischen Sinne beeinträchtigen. Ein Eingriff in dieses Grundrecht ist bereits dann festzustellen, wenn im Rahmen eines prädiktiven Gentests eine Blut- oder Speichelprobe entnommen wird. Die Rechtmäßigkeit dieser Maßnahmen und die Rechtfertigung des Grundrechtseingriffs hängen dann von einer nach vorheriger Aufklärung erteilten Einwilligung des Betroffenen ab (informed consent).
Der allgemeine Gleichheitssatz aus Art. 3 Abs. 1 GG ist in Fällen der Gleich- oder Ungleichbehandlung von Sachverhalten oder von Personen(gruppen) berührt. Ein Verstoß gegen den allgemeinen Gleichheitssatz liegt vor, wenn die öffentliche Gewalt miteinander vergleichbare Fälle nach unterschiedlichen Grundsätzen behandelt, ohne dass sie dafür sachliche Gründe nachweisen kann. Im Rahmen von prädiktiven Gentests im Arbeits- und Versicherungsbereich kann gefragt werden, ob den Gesetzgeber die Pflicht trifft, zur Gewährleistung von gleichen Zugangsbedingungen zum Arbeits- oder Versicherungsverhältnis, die in Rede stehende Problematik einer gesetzlichen Regelung zu unterstellen. Das unmittelbar im Privatrechtsverkehr geltende Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz kann hingegen nicht herangezogen werden, zumal dessen Regelungsgehalt weder „herkömmliche“ noch genetisch bedingte Krankheiten oder Krankheitsdispositionen umfasst.
Quasi als Gegenpol zu den genannten Rechten des Arbeitnehmers bzw. Versicherungsinteressenten gewährleistet die Vertragsfreiheit nach Art 2 Abs.1 GG dem Einzelnen das Recht, den Vertragsinhalt selbst zu bestimmen und seinen Vertragspartner frei auszuwählen.[4] Dies schließt das Recht ein, vor der Entscheidung über den Vertragsabschluss gewisse Informationen über den künftigen Vertragspartner einholen zu können. Dabei ist das Informationsrecht des Arbeitgebers, wie das Bundesarbeitsgericht in einer jahrzehntelangen Rechtssprechung herausgearbeitet hat, durch das Persönlichkeitsrecht des Bewerbers eingeschränkt. Im Bereich der privaten Krankenversicherung muss das Versicherungsunternehmen ein berechtigtes Interesse an der Beantwortung der Frage nachweisen.
Bei der Entwicklung des Gendiagnostikgesetzes wurden die Interessen von Arbeitnehmern bzw. Versicherungsinteressenten und die Interessen von Arbeitgebern bzw. Versicherungsunternehmen abgewogen und eine Entscheidung darüber getroffen, welcher Stellenwert den Grundrechten von jeweils beiden Seiten zukommen soll und inwieweit diese gegebenenfalls eingeschränkt werden müssen.

 

(von Clemens Pölzelbauer)

Quelle: www.gentests-im-diskurs.de/einfuehrung-gentests-im-diskurs/index.html

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[1] Vergleiche hierzu z.B. die aktuelle Debatte um die Nichtraucherschutzgesetze.
[2] Gesetzentwurf der Bundesregierung vom 13.10.2008, BT-Drs. 16/10532, S. 1.
[3] In der juristischen Diskussion wird von der weit überwiegenden Literatur zwischen dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung (Schutz für Informationen) und dem Recht auf Nichtwissen (Schutz vor Informationen) unterschieden. In der ethischen Debatte werden beide Rechte zumeist unter dem gemeinsamen Oberbegriff der informationellen Selbstbestimmung diskutiert.
[4] Bei Unternehmen ist die Möglichkeit freier Vertragsgestaltung gerade auch Teil ihrer Berufsausübungsfreiheit aus Art. 12 Abs, 1 GG, vgl. z.B: Tettinger in: Sachs, GG, 3. Auflage, 2003, Art. 12 Rn. 57.

 

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